An wen richtet sich das Hinweisgeberschutzgesetz ?

Das HinSchG regelt den Schutz aller natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und ...

Welche Verstöße können nach dem Hinweisgeberschutzgesetz gemeldet werden ?

Eine Liste mit Verstößen, die nach dem HinSchG gemeldet werden können, findet sich in § 2 HinSchG. Beispiele sind Verstöße, die strafbewehrt sind, Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletz...

Welche Pflichten legt das Hinweisgeberschutzgesetz öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen auf ?

Die wichtigste Pflicht nach dem HinSchG ist die Einrichtung einer internen Meldestelle gemäß § 12 Abs. 1 HinSchG. Sie betrifft alle Beschäftigungsgeber, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte hab...

Nach welcher Rechtsgrundlage darf eine interne Meldestelle die personenbezogenen Daten der Meldenden und der in den Meldungen genannten Personen verarbeiten ?

Zumindest eine mit Mitarbeitenden des Beschäftigungsgebers besetzte interne Meldestelle ist kein Verantwortlicher im datenschutz

Nach welcher Rechtsgrundlage darf eine interne Meldestelle besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeiten ?

Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verbietet die Verarbeitung der dort aufgeführten besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Daher muss für diese Daten nicht nur eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung nach...

Welche Voraussetzungen muss eine interne Meldestelle nach § 12 HinSchG erfüllen ?

Eine interne Meldestelle kann eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäfti

Braucht es einen Auftragsverarbeitungsvertrag oder eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung, wenn ein externer Dritter mit dem Betrieb der internen Meldestelle beauftragt werden soll ?

Das HinSchG selbst trifft zu dieser Frage keine Aussage, sodass sich deren Beantwortung nach den allgemeinen Grundsätzen richtet

Wie sieht es aus, wenn mehrere Beschäftigungsgeber gemeinsam eine interne Meldestelle betreiben ?

Eine Auftragsverarbeitung liegt im Verhältnis der Beschäftigungsgeber untereinander nicht vor. Wir gehen aktuell davon aus, dass

Kann eine behördliche oder betriebliche Datenschutzbeauftragte bzw. ein behördlicher oder betrieblicher Datenschutzbeauftragter interne Meldestelle im Sinne von § 12 HinSchG sein ?

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HinSchG dürfen mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraute Personen neben ihrer Tätigkeit für d

Wie sind Meldungen zu dokumentieren ?

Wie eingehende Meldungen zu dokumentieren sind, ist in § 11 HinSchG geregelt. Generell sind bei der Dokumentation der Meldungen die datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere Art. 5 DS-GVO, zu...

Müssen bzw. dürfen auch anonyme Meldungen verarbeitet werden ?

Nach § 16 Abs. 1 Satz 4 HinSchG sollte eine interne Meldestelle auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Es besteht nach § 16 Abs. 1 Satz 5 HinSchG allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle ...

Wie ist die Vertraulichkeit der hinweisgebenden Personen und der in den Meldungen genannten Personen sicherzustellen ?

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HinSchG haben die Meldestellen die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person, sofern die g

Müssen die in Hinweisen genannten Personen gemäß Art. 14 DS-GVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden ?

Nach Art. 14 DS-GVO müssen betroffene Personen informiert werden, wenn ihre personenbezogenen Daten auf andere Weise als bei ihn

Unterfallen Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz dem Auskunftsanspruch der in ihnen genannten Personen gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO ?

Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist der anspruchstellenden Person über jede Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Auskunft zu er

Wie lange müssen bzw. dürfen Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz aufbewahrt werden ?

Gemäß § 11 Abs. 5 HinSchG wird die Dokumentation einer Meldung nach dem HinSchG drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Sie kann jedoch länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach d...

Ist beim Einrichten einer internen Meldestelle eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ?

Wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, richtet sich nach Art. 35 DS-GVO. Nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO ist sie verpflichtend, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwend...

Welche datenschutzrechtlichen Pflichten bestehen noch im Zusammenhang mit der Einrichtung einer internen Meldestelle ?